Facebook-Fanpages im Widerspruch zum Datenschutzrecht

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Mit Urteil vom 11.09.2019 – 6 C 15.18 befasste sich das BVerwG mit der Frage, ob ein Fanpage-Betreiber bei Facebook verpflichtet werden kann, seine Seite zu deaktivieren, wenn die digitale Infrastruktur der Internetplattform schwerwiegende datenschutzrechtliche MĂ€ngel aufweist. Es liegen noch keine EntscheidungsgrĂŒnde vor. Aus der Pressemitteilung jedoch ergibt sich, dass das Schließen von Fanpages den Seitenbetreibern auferlegt werden kann. Allerdings trug das Urteil nur wenig zu dem wesentlichen Aspekt der Streitigkeit bei: Wie kann die Verpflichtung, Fanpages zu schließen, verhindert werden?

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Neue Vorgaben der Datenschutz-Aufsichtsbehörden zu Tracking und Cookies

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Die Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Deutschland (DSK) hatte im letzten Jahr fĂŒr Verunsicherung bei Website-Betreibern gesorgt, als sie sich in einem Positionspapier – relativ undifferenziert – auf den Standpunkt stellte, Tracking-Mechanismen (z.B. Cookies, Tracking-Pixel etc.) seien nur nach vorheriger Einwilligung des Website-Nutzers zulĂ€ssig.

Da dieser Standpunkt (jedenfalls ohne jegliche Differenzierung) aus Sicht der meisten Experten zu streng war, wurde diese Vorgabe in der Praxis bisher kaum umgesetzt (und auch nicht geahndet). Die meisten Unternehmen, die auf ihrer Website Tracking-Dienste einsetzen, verwenden aktuell sogenannte „Cookie-Banner“ (Einblendung beim Aufruf der Website, z.B. „Unsere Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Website erklĂ€ren Sie sich mit der Speicherung von Cookies einverstanden.“).

Nun hat die DSK ihre Vorgaben zur Verwendung von Tracking-Mechanismen in einer neuen Orientierungshilfe konkretisiert und differenziert. Die Orientierungshilfe können Sie hier abrufen.

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Aufgepasst! Google Àndert verantwortlichen Dienstanbieter in Europa

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KĂŒrzlich hat Google eine wichtige Änderung des Service-Modells angekĂŒndigt. Die Bereitstellung einiger Dienste fĂŒr den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum (EWR) und die Schweiz wird ab 2019 die Tochtergesellschaft Google Ireland Limited ĂŒbernehmen. Bisher war der verantwortliche Dienstanbieter dieser Dienste die Google LLC. mit Sitz in den USA. Die Änderungen sind am 22. Januar 2019 in Kraft getreten. Read more

Sind Facebook-Seiten noch legal – Die gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook und Seitenbetreibern

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Anfang Juni 2018 entschied der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH), dass die Betreiber von Facebook-Seiten neben Facebook fĂŒr die datenschutzrechtlichen Belange verantwortlich sind. Nach diesem, viel diskutierten und bereits als TodeserklĂ€rung fĂŒr Facebook-Seiten betitelten, Urteil (Az:  C‑210/16 vom 05.06.2018) geschah erst einmal lange gar nichts.

Am 05.09.2018 hielt die Konferenz der unabhĂ€ngigen Datenschutzbehörden des Bundes und der LĂ€nder (DSK) in einem Beschluss fest, dass Facebook-Seiten in der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Fassung rechtswidrig seien, da zwischen Facebook und dem Seitenbetreiber ein sog. “joint-controller-Vertrag” vorliegen muss, der klĂ€rt, wer die Pflichten aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ĂŒbernimmt. Read more

OLG Köln: Entwarnung fĂŒr Fotografen – Kunsturhebergesetz findet auch nach Inkrafttreten der DSGVO Anwendung

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Das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat in der Branche der Fotografen zu großer Verunsicherung gefĂŒhrt. Vor allem die Frage, ob fĂŒr die Veröffentlichung von Fotografien weiterhin die bisherigen Regelungen des nationalen Rechts Anwendung finden, oder dies nunmehr an weitere Voraussetzungen geknĂŒpft ist, stand dabei im Mittelpunkt. Das OLG Köln hat unlĂ€ngst eine klĂ€rende Entscheidung gefĂ€llt – zugunsten der Fotografen.

Gem. § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) dĂŒrfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Als Ausnahmen von diesem Grundsatz nennt § 23 Abs. 1 KUG spezielle Bildnisse, deren Veröffentlichung keiner besonderen Einwilligung bedĂŒrfen. Dies umfasst beispielsweise Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, solche auf denen Personen nur als Beiwerk zu sehen sind oder Bilder von Versammlungen und Ă€hnlichen VorgĂ€ngen, an denen abgelichtete Personen teilgenommen haben. Read more

BGH zur Einwilligung in Werbung per AGB

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Der BGH hat entschieden wann eine EinwilligungserklÀrung eines Verbrauchers in Werbung, die mehrere KommunikationskanÀle betrifft, rechtswirksam ist und wie weit sie gehen kann.

Laut § 7 Abs. 1 UWG hĂ€ngt eine geschĂ€ftliche Handlung, sowie insbesondere die Werbung, von einer  rechtswirksamen Einwilligung ab damit sie nicht als unzulĂ€ssig charakterisiert wird. Deshalb sollte eine solche Einwilligung bei Werbung fĂŒr Verbraucher immer vorliegen.

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 01.02.2018 – III ZR 196/17 dazu geĂ€ußert und ist auch einen Schritt weitergegangen. Eine einzige Einwilligung kann sich in die Werbung auf mehrere KommunikationskanĂ€le gleichzeitig beziehen, ohne dabei die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verletzen. Read more