DatenschutzkonformitÀt von Pur-Abo-Modellen

Das Sprichwort “Geld regiert die Welt” ist heute nur noch bedingt zutreffend. Dieser Grundsatz sollte vielmehr auch auf Daten ausgeweitet werden, denn Daten sind inzwischen mindestens genauso wertvoll wie Geld. Sie werden in der Onlinewelt als Ressource genutzt, um die Nachfrage zu bestimmen. Daher versuchen Unternehmen, möglichst viele Daten mittels Nachverfolgung des Nutzerverhaltens (Tracking) zu sammeln. FĂŒr Verbraucher wird es somit zunehmend wichtiger, der ungewollten Verarbeitung ihrer Daten zu entgehen. Eine Möglichkeit dafĂŒr ist der Abschluss eines sogenannten Pur-Abos.

Aber was ist eigentlich ein Pur-Abo?

Und ist das aus datenschutzrechtlicher Sicht ĂŒberhaupt zulĂ€ssig? 

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Verwertbarkeit unrechtmĂ€ĂŸig erlangter Daten im Gerichtsprozess

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat den EuropĂ€ischen Gerichtshof angerufen, um die Frage zu klĂ€ren, unter welchen UmstĂ€nden unrechtmĂ€ĂŸig erlangte Daten in einem Gerichtsverfahren verwendet werden dĂŒrfen. Eine eindeutige gesetzliche Regelung gibt es bisher nicht. Diese Entscheidung könnte die Beweismittelverwertung deutscher Gerichte erheblich beeinflussen. 

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Personalisierte Onlinewerbung als ersatzfÀhiger Schaden nach der DSGVO?

Das Landgericht Magdeburg hat in einem aktuellen Urteil darĂŒber entschieden, ob das Schalten personalisierter Werbung einen ersatzfĂ€higen Schaden des betroffenen Nutzers im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt. 

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OLG Köln: Cookie Banner muss gleichwertige Optionen bieten

In dem Verfahren vor dem OLG Köln wurde der Betreiber der Website wetteronline.de von der Verbraucherzentrale verklagt, da sie der Meinung war, dass der Cookie Banner keine wirksamen Einwilligungen zur Speicherung von Cookies einholte. Nachdem wetteronline.de sich weigerte, eine strafbewehrte UnterlassungserklÀrung abzugeben, landete der Streit vor Gericht. 

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Das Datenschutzdilemma des FaxgerÀtes

Die Nutzung von FaxgerĂ€ten geht im Zeitalter der Digitalisierung immer weiter zurĂŒck. Grund dafĂŒr ist nicht nur, dass es technisch neuere Alternativen gibt, sondern auch dass es mit der Ausweitung des Datenschutzes zu rechtlichen Problemen kommt. Daher will unter anderen der bayerische Staatsminister fĂŒr Digitales keine interne Kommunikation mehr ĂŒber das Fax laufen lassen. 

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Die Schufa im Fokus

Der EuropĂ€ische Gerichtshof hat jĂŒngst ein wegweisendes Urteil in Bezug auf die KreditwĂŒrdigkeitsprĂŒfung durch Auskunfteien wie die Schufa gefĂ€llt. Das Urteil betrifft nicht nur die Funktionsweise von Kreditinformationssystemen, sondern hat auch weitreichende Implikationen fĂŒr den Datenschutz und die Rechte der Verbraucher.

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