Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat den EuropĂ€ischen Gerichtshof angerufen, um die Frage zu klĂ€ren, unter welchen UmstĂ€nden unrechtmĂ€Ăig erlangte Daten in einem Gerichtsverfahren verwendet werden dĂŒrfen. Eine eindeutige gesetzliche Regelung gibt es bisher nicht. Diese Entscheidung könnte die Beweismittelverwertung deutscher Gerichte erheblich beeinflussen.Â
Das Gesetz zur zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschĂŒtzenden Vorschriften des Datenschutzrechts rĂ€umt VerbraucherverbĂ€nden das Recht ein, datenschutzrechtliche VerstöĂe von Unternehmen abzumahnen und Unterlassungsklagen hiergegen zu erwirken. Ăber den entsprechenden Gesetzesentwurf zu Verbandsklagen bei DatenschutzverstöĂen wurde bereits Anfang 2015 diskutiert (wir berichteten). Read more
Immer mehr Menschen nutzen beim Sport Fitness-Apps und die dazugehörigen âWearablesâ, um ihre Leistungen besser nachvollziehen zu können. Damit diese GerĂ€te und Apps jedoch ĂŒberhaupt genutzt werden können, ist es nötig, persönliche Daten anzugeben. Was mit diesen Daten geschieht, ist fĂŒr viele Nutzer dabei nur zweitrangig. Doch gerade hier ist Vorsicht geboten. Denn bei einer kĂŒrzlich durchgefĂŒhrten PrĂŒfaktion mehrere Datenschutzbehörden hat keines der getesteten GerĂ€te die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfĂŒllt. Read more
Auch bei der Verwendung von Smart-TVs werden von Nutzern Daten erhoben. DarĂŒber, in welchem Umfang dies geschieht muss der Hersteller seine Nutzer, beispielsweise in einer Datenschutzbestimmung, aufklĂ€ren. Mit der Frage, wann eine solche Datenschutzbestimmung zu unĂŒbersichtlich ist, um eine Grundlage fĂŒr eine Einwilligung in die Datenerhebung und -verarbeitung darzustellen, hat sich unlĂ€ngst das LG Frankfurt a.M. beschĂ€ftigt. Read more
Lange hatte man darĂŒber gesprochen, jetzt ist es soweit: Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts vorgelegt. Danach sollen VerbraucherverbĂ€nde kĂŒnftig gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese in fĂŒr Verbraucher relevanten Bereichen gegen das Datenschutzrecht verstoĂen. Betroffen ist beispielsweise die Datenverarbeitung fĂŒr Werbung, Persönlichkeitsprofile sowie Adress- und Datenhandel. Read more