Tag Archive for: DSGVO

DatenschutzkonformitÀt von Pur-Abo-Modellen

Das Sprichwort “Geld regiert die Welt” ist heute nur noch bedingt zutreffend. Dieser Grundsatz sollte vielmehr auch auf Daten ausgeweitet werden, denn Daten sind inzwischen mindestens genauso wertvoll wie Geld. Sie werden in der Onlinewelt als Ressource genutzt, um die Nachfrage zu bestimmen. Daher versuchen Unternehmen, möglichst viele Daten mittels Nachverfolgung des Nutzerverhaltens (Tracking) zu sammeln. FĂŒr Verbraucher wird es somit zunehmend wichtiger, der ungewollten Verarbeitung ihrer Daten zu entgehen. Eine Möglichkeit dafĂŒr ist der Abschluss eines sogenannten Pur-Abos.

Aber was ist eigentlich ein Pur-Abo?

Und ist das aus datenschutzrechtlicher Sicht ĂŒberhaupt zulĂ€ssig? 

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Verwertbarkeit unrechtmĂ€ĂŸig erlangter Daten im Gerichtsprozess

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat den EuropĂ€ischen Gerichtshof angerufen, um die Frage zu klĂ€ren, unter welchen UmstĂ€nden unrechtmĂ€ĂŸig erlangte Daten in einem Gerichtsverfahren verwendet werden dĂŒrfen. Eine eindeutige gesetzliche Regelung gibt es bisher nicht. Diese Entscheidung könnte die Beweismittelverwertung deutscher Gerichte erheblich beeinflussen. 

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Die Schattenseiten von Meta’s Bezahloption: Datenschutz, Kosten und rechtliche Grauzonen

In einer bahnbrechenden AnkĂŒndigung verspricht Meta, dass Facebook und Instagram ab sofort werbefrei (bzw. “trackingfrei”) gegen eine monatliche GebĂŒhr genutzt werden können. Doch hinter dieser scheinbaren Lösung verbergen sich viele tiefgreifende rechtliche Fragen, die dringend Aufmerksamkeit erfordern.

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LG Köln: Google Ads auf Website der Telekom rechtswidrig, ABER…

Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil der Telekom untersagt, auf ihrer Website den Dienst Google AdServices einzusetzen. Hintergrund war wieder einmal, dass beim Einsatz von Tracking- und Analysetools von Anbietern wie Google oder Facebook personenbezogene Daten an Server in den USA ĂŒbermittelt und dort verarbeitet werden. Das Gericht fĂŒhrt in der UrteilsbegrĂŒndung aus, dass die Telekom die strengen Voraussetzungen sogenannter “Drittlandtransfers” im konkreten Fall nicht eingehalten habe. Anders als viele Medien jetzt behaupten, hat das Gericht jedoch nicht den Einsatz von Diensten wie Google Ads generell verboten. Im Gegenteil: Nach unserer Auffassung gibt das Urteil wertvolle Anhaltspunkte, wie US-Dienste weiterhin datenschutzkonform genutzt werden können. 

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Abmahnungen wegen Einsatz von Klaviyo und Mailchimp

Nachdem die Abmahnwelle wegen des Einsatzes von Google Fonts vorerst abgeklungen ist, scheint es so, als hĂ€tten Abmahner nun ein neues Ziel gefunden und wĂŒrden sich auf die Nutzung von Newsletter-Diensten wie Klaviyo und Mailchimp einschießen. Nachdem in den meisten Google Fonts FĂ€llen der Rechtmissbrauch auf der Hand lag und zwischenzeitlich auch von mehreren Gerichten bereits bestĂ€tigt wurde, scheinen auch einige der neuen Abmahnungen Indizien aufzuweisen, die auf ein rechtsmissbrĂ€uchliches Handeln hinweisen. 

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Datenschutzrechtliche Probleme beim Online-Handelsregister

Seit dem 01.08.2022 sind EintrĂ€ge im Handelsregister fĂŒr alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger auf der Plattform www.handelsregister.de frei verfĂŒgbar. Damit wurde die Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) umgesetzt und so mehr Transparenz im Rechts- und GeschĂ€ftsverkehr geschaffen. Es gibt jedoch zunehmend Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes auf dem Portal.

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