Tag Archive for: Gesetzesentwurf

Abmahnung von DatenschutzverstĂ¶ĂŸen durch VerbraucherschĂŒtzer möglich

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Das Gesetz zur zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschĂŒtzenden Vorschriften des Datenschutzrechts rĂ€umt VerbraucherverbĂ€nden das Recht ein, datenschutzrechtliche VerstĂ¶ĂŸe von Unternehmen abzumahnen und Unterlassungsklagen hiergegen zu erwirken. Über den entsprechenden Gesetzesentwurf zu Verbandsklagen bei DatenschutzverstĂ¶ĂŸen wurde bereits Anfang 2015 diskutiert (wir berichteten). Read more

Gesetzesentwurf: Verbandsklagerecht bei DatenschutzverstĂ¶ĂŸen

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Lange hatte man darĂŒber gesprochen, jetzt ist es soweit: Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts vorgelegt. Danach sollen VerbraucherverbĂ€nde kĂŒnftig gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese in fĂŒr Verbraucher relevanten Bereichen gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Betroffen ist beispielsweise die Datenverarbeitung fĂŒr Werbung, Persönlichkeitsprofile sowie Adress- und Datenhandel. Read more