Die Nutzung von FaxgerĂ€ten geht im Zeitalter der Digitalisierung immer weiter zurĂŒck. Grund dafĂŒr ist nicht nur, dass es technisch neuere Alternativen gibt, sondern auch dass es mit der Ausweitung des Datenschutzes zu rechtlichen Problemen kommt. Daher will unter anderen der bayerische Staatsminister fĂŒr Digitales keine interne Kommunikation mehr ĂŒber das Fax laufen lassen.Â
In einer bahnbrechenden AnkĂŒndigung verspricht Meta, dass Facebook und Instagram ab sofort werbefrei (bzw. “trackingfrei”) gegen eine monatliche GebĂŒhr genutzt werden können. Doch hinter dieser scheinbaren Lösung verbergen sich viele tiefgreifende rechtliche Fragen, die dringend Aufmerksamkeit erfordern.
Im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betroffene gemÀà Art. 15 DSGVO ein Auskunftsrecht gegen den Verantwortlichen. Dabei hat er einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Daten in welchem Umfang verarbeitet werden. Um seiner Pflicht nachzukommen, muss der Verantwortliche dem Betroffenen gemÀà Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine “Kopie der verarbeiteten Daten” zur VerfĂŒgung stellen. Jedoch war bisher umstritten, was genau unter einer solchen Kopie zu verstehen ist. In einem aktuellen Urteil stellte der EuGH nun klar, wie der Begriff der “Kopie” in Art. 15 Abs. 3 DSGVO auszulegen ist.Â
Der EuropĂ€ische Datenschutzausschuss (EDSA) hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses fĂŒr das Trans-Atlantic Data Privacy Framework veröffentlicht. Darin werden die wesentlichen Verbesserungen, wie die EinfĂŒhrung von Anforderungen an Notwendigkeit und VerhĂ€ltnismĂ€Ăigkeit fĂŒr die Datenerhebung, befĂŒrwortet. Kritisiert wird jedoch weiterhin das Festhalten am Instrument der MassenĂŒberwachung und die fehlende Transparenz im Rechtschutzverfahren. Der endgĂŒltige Angemessenheitsbeschluss muss noch erlassen werden und wĂŒrde die dringend benötigte Rechtssicherheit schaffen. Der Leitgedanke der Vereinbarung bleibt weiterhin ein der EU gleichwertiges Datenschutzniveau bei der DatenĂŒbermittlung in die USA sicherzustellen.
In einer Pressemitteilung Ă€uĂerte sich der Bundesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber wie folgt:
Wir sehen den Willen, ein angemessenes Schutzniveau fĂŒr Betroffene, deren personenbezogenen Daten an Unternehmen in die USAÂ ĂŒbermittelt werden, zu schaffen. Deutliche Fortschritte gibt es insbesondere im Bereich des Government Access fĂŒr Zwecke der nationalen Sicherheit. Bedenken haben wir, ob die neuen Regelungen in allen Punkten ein Schutzniveau gewĂ€hrleisten, das den EU-Datenschutzstandards der Sache nach gleichwertig ist.
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Seit dem 01.08.2022 sind EintrĂ€ge im Handelsregister fĂŒr alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger auf der Plattform www.handelsregister.de frei verfĂŒgbar. Damit wurde die Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) umgesetzt und so mehr Transparenz im Rechts- und GeschĂ€ftsverkehr geschaffen. Es gibt jedoch zunehmend Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes auf dem Portal.
Die Rechtsprechung bezĂŒglich des Streitwerts von DSGVO-AuskunftsansprĂŒchen ist bislang weitgehend uneinheitlich. Die Gerichte setzen in der Regel – meist ohne nĂ€here BegrĂŒndung – Werte irgendwo zwischen EUR 500,00 und EUR 5.000,00 an. Nun haben die Landgerichte Hamburg und Bonn in relativ aktuellen Entscheidungen jeweils Streitwerte von EUR 500,00 fĂŒr die Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs gemÀà Art. 15 DSGVO angenommen und diese vergleichsweise ausfĂŒhrlich begrĂŒndet. Damit könnte ein erster Richtwert gesetzt sein.Â