Tag Archive for: personenbezogene Daten

LG Frankfurt a.M.: UnĂŒbersichtliche Datenschutzbestimmungen keine Grundlage fĂŒr Einwilligung in Datenerhebung/ -verarbeitung

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Auch bei der Verwendung von Smart-TVs werden von Nutzern Daten erhoben. DarĂŒber, in welchem Umfang dies geschieht muss der Hersteller seine Nutzer, beispielsweise in einer Datenschutzbestimmung, aufklĂ€ren. Mit der Frage, wann eine solche Datenschutzbestimmung zu unĂŒbersichtlich ist, um eine Grundlage fĂŒr eine Einwilligung in die Datenerhebung und -verarbeitung darzustellen, hat sich unlĂ€ngst das LG Frankfurt a.M. beschĂ€ftigt. Read more

Entscheidet BGH nebenbei, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind?

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Ein Dauerbrenner im Datenschutz ist die Frage, ob IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sind. ZunĂ€chst waren es naturgemĂ€ĂŸ die Datenschutzbehörden, die diese Frage mit JA beantworteten. Auch die Rechtsprechung schien sich dieser Auffassung langsam aber sicher anzuschließen. Im Jahr 2014 wollte der Bundesgerichtshof (BGH) eine endgĂŒltige KlĂ€rung und legte die Frage dem EuropĂ€ischen Gerichtshof (EuGH) vor (wir haben berichtet).

Auf den ersten Blick scheint der BGH diese Frage nun in zwei anderen Verfahren plötzlich und eher beilĂ€ufig selbst beantwortet zu haben – und zwar mit JA. Nach genauerer Betrachtung sollte die Sache aber wohl doch nicht so heiß gegessen werden, wie sie nun teilweise gekocht wird.  Read more

Bei unzulĂ€ssiger E-Mail-Werbung drohen Bußgelder

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Dass der Versand unerlaubter E-Mail-Werbung durch teure Abmahnungen von Wettbewerbern beanstandet werden kann, war bekannt. Ebenso, dass sich im Falle unzulĂ€ssiger E-Mail-Werbung die betroffenen EmpfĂ€nger durch Abmahnungen zu Wehr setzen können. Dass neben UWG und Persönlichkeitsrecht auch datenschutzrechtliche Vorschriften des BDSG und TMG verletzt werden, war vielen Webenden zwar bewusst, doch wurde dem wenig eigene Bedeutung zugemessen. Theoretisch wusste man zwar, dass solche VerstĂ¶ĂŸe als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können und dass (noch theoretischer) Bußgelder drohen. Dass die Behörden aber irgendwann Ernst machen und  tatsĂ€chlich Bußgelder verhĂ€ngen wĂŒrden, damit hat wohl kaum einer gerechnet. Read more

BGH will’s wissen: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

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Eigentlich dachten alle, dass die Frage lĂ€ngst geklĂ€rt ist. Stellt eine IP-Adresse, die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, fĂŒr diesen schon dann ein personenbezogenes Datum dar, wenn lediglich ein Dritter ĂŒber das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfĂŒgt? Jedenfalls die deutschen DatenschĂŒtzer  waren bis zuletzt der (mehr oder weniger) festen Überzeugung, dass dem so ist. Das Gegenargument, dass ein Seitenbetreiber mit der IP-Adresse alleine gar nichts anfangen könne, da lediglich der Internet-Provider die IP Adresse einem Anschluss zuordnen könne, wollte man nicht gelten lassen.

Nun hat der BGH ein akutelles Verfahren ausgesetzt und die folgenden Fragen dem EuropÀischen Gerichtshof zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vorgelegt: more