Tag Archive for: SCHUFA

BGH-Urteil: UnrechtmĂ€ĂŸige Schufa-Meldung verletzt Datenschutz

Vorliegend hatte die Kundin eines Mobilfunkanbieters ihren Vertrag nach einer VerlĂ€ngerung widerrufen. Trotz des Widerrufs stellte der Anbieter weiterhin Rechnungen aus, die die Kundin nicht bezahlte. Daraufhin meldete der Anbieter die Kundin bei der Schufa als zahlungsunfĂ€hig oder -unwillig, obwohl die Forderungen noch streitig und nicht tituliert waren. Kurz darauf beantragte der Anbieter jedoch wieder die Löschung des Eintrags. Dennoch blieb der Schufa-Eintrag zwei Jahre lang bestehen, weshalb die Kundin Klage gegen den Anbieter wegen eines datenschutzrechtlichen Verstoßes gegen Art. 5 und Art. 6 DSGVO erhoben hatte. Der BGH hatte insoweit also zu entscheiden, ob die vorschnelle Meldung einer Kundin an die Schufa durch ihren Mobilfunkanbieter einen Datenschutzverstoß wegen der Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt. Read more

BGH: Drohung mit SCHUFA-Mitteilung unter UmstÀnden unzulÀssig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (I ZR 157/13 vom 19.03.2015) darĂŒber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulĂ€ssig ist. Read more