Das Gesetz zur zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschĂŒtzenden Vorschriften des Datenschutzrechts rĂ€umt VerbraucherverbĂ€nden das Recht ein, datenschutzrechtliche VerstöĂe von Unternehmen abzumahnen und Unterlassungsklagen hiergegen zu erwirken. Ăber den entsprechenden Gesetzesentwurf zu Verbandsklagen bei DatenschutzverstöĂen wurde bereits Anfang 2015 diskutiert (wir berichteten). Read more
Wie das Bundesamt fĂŒr Sicherheit (BSI) berichtete wurden ĂŒber 1.000 deutsche Online-Shops von Kriminellen manipuliert, sodass Kundendaten und Zahlungsinformationen wĂ€hrend des Bestellvorgangs an diese abflossen. Hat sich der Diensteanbieter nicht ausreichend gegen solche Eingriffe geschĂŒtzt, drohen nun BuĂgelder. Read more
Immer mehr Menschen nutzen beim Sport Fitness-Apps und die dazugehörigen âWearablesâ, um ihre Leistungen besser nachvollziehen zu können. Damit diese GerĂ€te und Apps jedoch ĂŒberhaupt genutzt werden können, ist es nötig, persönliche Daten anzugeben. Was mit diesen Daten geschieht, ist fĂŒr viele Nutzer dabei nur zweitrangig. Doch gerade hier ist Vorsicht geboten. Denn bei einer kĂŒrzlich durchgefĂŒhrten PrĂŒfaktion mehrere Datenschutzbehörden hat keines der getesteten GerĂ€te die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfĂŒllt. Read more
Nach § 13 TMG mĂŒssen Diensteanbieter wie etwa Website-Betreiber ĂŒber die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in einer DatenschutzerklĂ€rung informieren. Dies gilt insbesondere auch fĂŒr den Fall, dass ĂŒber ein Kontaktformular Daten wie Namen und E-Mail-Adressen von Nutzern erhoben werden. In einer jĂŒngeren Entscheidung schloss sich das OLG Köln der Auffassung anderer Gerichte an, wonach das Fehlen einer DatenschutzerklĂ€rung gleichzeitig einen WettbewerbsverstoĂ darstellt, der auch von Mitbewerbern abgemahnt werden kann.
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Auch bei der Verwendung von Smart-TVs werden von Nutzern Daten erhoben. DarĂŒber, in welchem Umfang dies geschieht muss der Hersteller seine Nutzer, beispielsweise in einer Datenschutzbestimmung, aufklĂ€ren. Mit der Frage, wann eine solche Datenschutzbestimmung zu unĂŒbersichtlich ist, um eine Grundlage fĂŒr eine Einwilligung in die Datenerhebung und -verarbeitung darzustellen, hat sich unlĂ€ngst das LG Frankfurt a.M. beschĂ€ftigt. Read more